1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2019 traf das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Vergabeverfahren „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonenverkehr ab 15.12.2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Art. 5 Abs. 6 PSO-VO)“ auf Grund der Anträge der W GmbH (Revisionswerberin) folgende Entscheidungen: Der Antrag auf Nichtigerklärung der am 28. November 2018 kundgemachten Entscheidung der S GmbH (Erstmitbeteiligte, Auft... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07201000E3R E07202000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §25 Abs10EURallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art2 lith32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs662018CJ0515 Autorita Garante della Concorrenza e del Mercato VORAB BVergG 2006 § 25 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. ... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2017 beantragte die Revisionswerberin die Nichtigerklärung einer näher bezeichneten Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) vom 27. Juni 2017 betreffend die Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen im Bundesland Kärnten, und zwar sowohl hinsichtlich der damit erfolgten Wahl der Direktvergabe als auch hinsichtlich der damit erfolgten Wahl der Zuschlagsempfängerin (zweitmitbeteiligte Partei). In eventu wurde die Fes... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 27. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Tirol“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmitbeteili... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §141 Abs3BVergG 2006 §25 Abs10 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0105Ra 2018/03/0106
Rechtssatz: Auch bei einer Direktvergabe gelten die Vergabegrundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017... mehr lesen...
1 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmi... mehr lesen...
Index: E3R E07201000E3R E07202000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §25 Abs1032007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse62011CJ0226 Expedia VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/04/0136
Rechtssatz: Betreffend die Auslegungsrichtlinien der Europäischen Kommission zur Verordnung (EG) 1370/2007 ist auf die Rechtsp... mehr lesen...
