1 1. Die erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) haben mit Bekanntmachung vom 19. Juli 2018 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich über den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen im Bregenzerwald eingeleitet. Der Abschluss beider Rahmenvereinbarungen sollte mit nur einer Partei erfolgen. Ausschreibungsgegenständlich waren Transport- und Beförderungsdienstleistungen im Sektorenbereich. 2 Die revisionswer... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1BVergG 2006 §2 Z1062015CJ0006 TNS Dimarso VORAB
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass einer fachkundigen Kommission in der Ausschreibung ein Bewertungsspielraum eingeräumt werden kann (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/04/0001, Rn. 22, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 14. Juli 2016 in der Rs. C-6/15, Rn. 29). G... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend Hygienepapier für das Jahr 2017. Die Ausschreibung umfasste sechs Positionen (Lose). Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erteilt werden. In der Ausschreibung wurde zur gegenständlichen Position 4 als Auftragsgegenstand „Papierhandtücher, C-Falz, Lagenfaltung, 2-lagig“ angeführt. Die Revisionswerberin beteiligte sich nebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1BVergG 2006 §69VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0062 E 9. September 2015 VwSlg 19186 A/2015 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hat unter Verweis auf die Erläuterungen zu § 69 BVergG 2006 (RV 1171 BlgNR 22. GP 61) festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit nach dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt nich... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei (= Auftraggeberin) hat im Jahr 2012 im Zuge des Gesamtprojekts "Neubau Kinder- und Herzzentrum/KHZ West" im offenen Verfahren das Gewerk "Konstruktiver Stahlbau Technikzentrale" als Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben. Termin für die Angebotsöffnung war der 23. Oktober 2012. In der (so bezeichneten) "Ausschreibungsordnung" war als Mindeststandard zum Punkt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes (belangte Behörde) wurde in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 idF BGBl. I Nr. 10/2012 (BVergG 2006), betreffend die Auftragsvergabe "A 23 GEN HSI-Vorlastschüttung/A 23 GEN Hochstraße I - Vorlastschüttung (ID-Nr.: 11219)" der erstmitbeteiligten Auftraggeberin der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbet... mehr lesen...
