Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Oberösterreich, vom 3. Juni 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 14. Feber 2005 auf Gewährung einer Prämie gemäß § 9a Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) für das Kalenderjahr 2004 abgewiesen. In der Begründung: führte die Behörde aus, gemäß § 9a Abs. 2 und § 27 Abs. 7 BEinstG seien Dienstgebern, die im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit Arbeitsaufträge an Einrichtungen erteilen, in denen überwiegend S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §27 Abs7 idF 2002/I/150;BEinstG §9a Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0020 E 17. Juli 2009 2006/11/0075 E 23. Oktober 2007
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs. 7 BEinstG sind auch noch nach Ablauf des Jahres 2003 Prämien für Arbeitsaufträge zu gewähren, sofern diese bis zum 31. Dezember 2002 an Beh... mehr lesen...
