Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Mai 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S A als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgärtner". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 16. Juni 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstellung des beantra... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450 ;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450 ;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450 ;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0388 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der bean... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Baden um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 20. August 1959 geborenen rumänischen Staatsbürger P. für die berufliche Tätigkeit als "Maurer" mit einem Bruttostundenlohn von S 88,65. Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 21. April 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines Berufungsbescheides beginnt für das Landesarbeitsamt die im § 20a AuslBG vorgesehene Entsc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der beantragten Beschäftigung im inhaltlichen Zusammenhang steht. Ein solcher i... mehr lesen...
