1 Mit den in den Sitzungen vom 13. August 2020 zu Punkt 3 der Tagesordnung und - nach weiterem Austausch der Standpunkte - vom 7. Oktober 2020 zu Punkt 2 der Tagesordnung gefassten Beschlüssen lehnte der Dienststellenausschuss der Justizanstalt Klagenfurt für den Exekutivdienst (revisionswerbende Partei) eine Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der Behindertenvertrauensperson dieser Justizanstalt mangels Zuständigkeit ab. 2 Über d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §69 Abs4 ArbVG §69 Abs8 BEinstG §22a BEinstG §22a Abs7 BEinstG §22b PVG 1967 §9 ArbVG § 69 heute ArbVG § 69 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (nun: beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht; in der Folge: erstrevisionswerbende Partei) beantragte die Zweitrevisionswerberin, seit 1. Dezember 2016 gewählte Behindertenvertrauensperson für die Bediensteten des Exekutivdienstes einer Justizanstalt, die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses dieser Jus... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §69 Abs4ArbVG §69 Abs8BEinstG §22aBEinstG §22a Abs7BEinstG §22bPVG 1967 §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/09/0010
Rechtssatz: Die im öffentlichen Dienst gemäß § 22b BEinstG anwendbare Bestimmung des § 22a BEinstG sieht die Einrichtung von Behin... mehr lesen...
