Entscheidungen zu § 65 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2005/8/3 9ObA59/05z

Begründung: Die Klägerin war ab 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Wahl zum Angestelltenbetriebsrat, der drei Mitglieder hat, wurde sie zum dritten und letzten Ersatzmitglied gewählt. Die Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder vereinbarten nach der Wahl, dass im Falle der Verhinderung eines Mitglieds nicht das entsprechend der Reihung auf dem Wahlvorschlag zur Vertretung berechtigte Ersatzmitglied nachrücken sollte, sondern dass jedem Mitglied ein bestimmtes Ersa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.08.2005

RS OGH 1975/4/8 4Ob5/75 (4Ob6/75), 9ObA311/93 (9ObA312/93 - 9ObA338/93), 9ObA59/05z

Norm: ArbVG §65ArbVG §120 Abs4 Z1BRG §18 Abs9
Rechtssatz: Das Aufrücken eines Ersatzmitgliedes an die Stelle eines Mitgliedes des Betriebsrates erfolgt grundsätzlich von Gesetzes wegen bei Eintritt des entsprechenden Tatbestandes ohne Rücksicht darauf, ob und wann der Betriebsinhaber oder das Einigungsamt verständigt werden (Arb 5360). Entscheidungstexte 4 Ob 5/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1975

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