Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war im Webereibetrieb des beteiligten J. R. mehrere Jahre als Textilarbeiterin beschäftigt und zuletzt Mitglied des in diesem Betrieb bestehenden Arbeiter-Betriebsrates. Am 19. November 1980 stellte J. R. an das Einigungsamt Linz den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin, da sein Betrieb mit 31. Dezember 1980 dauernd eingestellt werde. Mit Bescheid des Einigungsamtes Linz vom 26. November 1980 wurde der beabsichti... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §62ArbVG §120 Abs3ArbVG §121 Z1
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zustimmung zu einer Kündigung gemäß §121 Z1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes Entscheidungstexte B 11/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13... mehr lesen...
