Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX (im Folgenden: XXXX oder beschwerdeführende Partei) stellte mit Schreiben vom 14.08.2019 beim Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft; im Folgenden: Bundeseinigungsamt) einen Antrag auf Erklärung von näher bezeichneten Teilen des Kollektivvertrages für XXXX zur Satzung nach § 18 Arbeitsve... mehr lesen...
