Norm: ArbVG §105ArbVG §106ZPO §228 B3bbZPO §228 C3
Rechtssatz: Kein alsbaldiges Interesse an der Feststellung der mangelnden Berechtigung einer zweiten Entlassungserklärung für den Fall der rechtskräftigen Unwirksamerklärung der ersten Entlassungserklärung durch das Einigungsamt. Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 21/78 Veröff: Arb 9707 ... mehr lesen...