Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §63 Abs1 der vom Bundesminister für soziale Verwaltung erlassenen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. 364/1987, 690/1990 und 814/1993, in eventu (für den Fall, daß er mittlerweile aufgehoben wird) den Ausspruch, daß §63 Abs1 verfassungwidrig war. Diese Verordnungsbestimmung, die in der Stammfassung BGBl. 355/1974 in Geltung steht, und abweichend von der sonst eingehalt... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57 Abs1Betriebsrats-GeschäftsO 1974 §63ArbVG §105ArbVG §161 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Konkretisierung der Fünftagefrist des
ArbVG für die Abgabe einer Stellungnahme des Betriebsrates zu einer
beabsichtigten Kündigung in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974
Rechtssatz: Daß das antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. war seit 1974 bei der beteiligten Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) beschäftigt und in deren Auslieferungslager in Graz tätig. Eine im März 1983 ausgesprochene Kündigung wurde über ihr Begehren vom Einigungsamt Wien aufgehoben. Am 27. September 1983 wurde das Dienstverhältnis neuerlich (zum Jahresende) gekündigt. Die Bf. focht auch diese Kündigung beim Einigungsamt Wien als sozial ungerechtfertigt an: Die Sachlage habe sich seit dem erste... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzArbVG §105
Rechtssatz: ArbeitsverfassungsG; Bescheid im Einklang mit §105; keine Bedenken gegen §105; kein Überschreiten des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes durch den Gesetzgeber Entscheidungstexte B 517/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1985 B 517/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Einigungsamtes Wien wurde ein Antrag des Bf., die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (als sozial ungerechtfertigt) für rechtsunwirksam zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Betriebsrat der Kündigungsabsicht fristgerecht zugestimmt habe. Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Anwendung des - ihrer Meinung nach - wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Ge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6ABGB §879ArbVG §105ArbVG §107ArbVG §140
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kündigung beim Einigungsamt nach fristgerechter Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung gemäß §105 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art6 MRK und Art7 B-VG ... mehr lesen...
