Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §34 Abs1;AVG §9;FBG 1991 §15 Abs2;FBG 1991 §22;KWG 1979 §9;
Rechtssatz: Zwar entstehen in der Regel juristische Personen erst mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 34 Abs 1 AktG in Verbindung mit Art XXII FBG 1991, BGBl 1991/10, jedoch ergibt sich aus der Vorschrift des § 9 erster Satz KWG, daß der in Gründung b... mehr lesen...
