Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1aEpidemieG §40 Abs1 litbVStG 1991 §22 Abs1
Rechtssatz: Bildet die Tat [hier: Zuwiderhandeln gegen einen Absonderungsbescheid] den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung (hier: § 178 StGB), ist sie gemäß § 22 Abs 1 VStG und § 40 Abs 1 EpiG als Verwaltungsübertretung nicht str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 28.5.2020, ***, betreffend Bestrafung nach dem Epidemiegesetz 1950 – EpiG 1950, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren wird eingestellt. 2. ... mehr lesen...
