Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte der Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), mit der Funktion des Staatskommissärs für die Verwertungsgesellschaft mit sofortiger Wirksamkeit Herr S. F. betraut werde. Gleichzeitig werde der bisherige Staatskommissär Ministerialrat Mag. J. H. abberufen. Der Aufgabenbereich des Staatskommissärs ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VerwGesG 1936 §5 Abs3;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung enthält folgende Textpassage: "Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 VerwGesG muss daher die Erfüllung der gem. § 5 Abs. 3 VerwGesG obliegenden Pflichten eingemahnt werden: Insofern wäre dem Staatskommissär Einsicht in die beglaubigten Protokolle von Sitzungen des Aufsich... mehr lesen...
