Begründung: Das Land Niederösterreich als Sozialhilfeträger begehrte vom Beklagten S 57.600,-- als Rückersatz für die der Eveline C***** im Zeitraum vom 1. 1. 1995 bis 30. 6. 1996 gewährten Sozialhilfe. Der der Eveline C***** auf Grund des Scheidungsvergleiches gegen den Beklagten zustehende Unterhaltsanspruch sei gemäß § 43 NÖ SHG auf das Land Niederösterreich übergegangen. Das Land Niederösterreich als Sozialhilfeträger begehrte vom Beklagten S 57.600,-- als Rückersatz für di... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Beklagten und der Eveline C***** wurde am 11.10.1979 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. In dem am selben Tag geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.200,- an Eveline C*****. Dieser wird vom Land Niederösterreich Sozialhilfe gemäß dem NÖSHG 1974 gewährt. Mit der am 10.10.1996 eingebrachten Klage begehrte das Land Niederösterreich S 57.600,- als Rückersatz für die der Eveline C***** i... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2JN §49 Abs3ZPO §502 Abs3 Z1 K
Rechtssatz: Auch wenn der Unterhaltsanspruch von einem Legalzessionar geltend gemacht wird, (hier: § 27 WrSHG), liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 JN vor. Die Revision ist daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 24.02.1... mehr lesen...
