Begründung: Die B*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: B*****) ist seit 5. 5. 1989, die U*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: U*****) seit 22. 1. 1992 im Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführerin beider Gesellschaften ist Karin B***** eingetragen, die an ihnen je zu einem Viertel des Stammkapitals beteiligt ist. Weitere Gesellschafter sind Vladimir M***** mit jeweils einem Viertel und Anna Z***** mit jeweils der Hälfte des Stammkapitals. Das Stammkapital der B***** beträg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage von der REPUBLIK ÖSTERREICH aus dem Rechtstitel der Amtshaftung (nicht bezifferten) Schadenersatz. Er beantragt die 'Zulassung' dieser Klage oder ihre 'Weiterleitung an das zuständige Gericht in Wien' und die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Obersten Gerichtshof. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste - regel... mehr lesen...
Norm: JN §2 Abs1JN §3 Abs2
Rechtssatz: Eine unmittelbar beim OGH eingebrachte Klage ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 14/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 14/77 1 Ob 15/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 15/77 Beisatz: Amtshaftungsklage (T1) 1 Ob 31/8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dJN §3 Abs2ZPO §461ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungst... mehr lesen...
