Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;
Rechtssatz: Eine von einem im Sinne des § 35 Abs 1 StrSchG nicht ermächtigten Arzt durchgeführte Untersuchung entspricht nicht dem Gesetzesauftrag des § 31 Abs 1 StrSchG (Hinweis E 30.7.1987, 86/09/0005). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0005 E 30. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls aber kann sich der Beschuldigte, ein Arzt, der einen zum Schutz des Lebe... mehr lesen...
