Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Sven-Oliver G***** enthaltenden) Urteil wurde Christian F***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB (A.) sowie der Verleumdung nach § 297 (zu ergänzen: Abs 1) zweiter Fall StGB (C./2.), ferner des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (C./1... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Freistadt vom 4. Dezember 1996, GZ 1 U 1027/96w-4, wurde Jürgen M*****, geboren am 18. Juli 1978, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Freistadt vom 4. Dezember 1996, GZ 1 U 1027/96w-4, wurde Jürgen M**... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §12JGG 1988 §13StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die prognostische Beurteilung der Frage, ob der Schuldspruch allein (§ 12 Abs 1 JGG) oder nur unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) genügen werde, den jugendlichen Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, ist eine Ermessensentscheidung. Mit dem Einwand, das Erstgericht hätte nach Lage des Falles § 12 Abs 1 JGG anzuwenden gehabt, wird demnach weder die behaupt... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §8JGG 1988 §12
Rechtssatz: Die Nichtanwendung der §§ 8 und 12 JGG als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar. Entscheidungstexte 15 Os 13/92 Entscheidungstext OGH 02.04.1992 15 Os 13/92 15 Os 106/92 Entscheidungstext OGH 24.09.1992 15 Os 106/92 Beisatz: Nur zu § 12 JGG. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** das am 8.Juli 1989 begangene Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB zur Last. Der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ordnete mit Verfügung vom 16.November 1989 (ON 4) die Hauptverhandlung für den 6.Dezember 1989 an und verfügte die Vor... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.September 1971 geborene Christian B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und gemäß §§ 28, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf ein bezirksgerichtliches Urteil zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Str... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 9 U 828/89 des Bezirksgerichtes Hernals wurde nach Durchführung von Vorerhebungen betreffend des Verdachtes einer am 16.Jänner 1989 begangenen fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB gegen die am 24.April 1970 geborene Susanne A***, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Amstetten, Anton Brucknergasse 2 a hatte, am 28.Februar 1990 eine Strafverfügung erlassen. Rechtliche Beurteilung Die Vorgangsweise des Bezirksgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 1989, GZ 27 U 1.035/88-4, wurde der am 5.August 1970 geborene, in Salzburg wohnhafte Alexander K*** schuldig erkannt, er habe am 11.Dezember 1988 in Salzburg durch Treten mit dem Fuß gegen die Beifahrertür des PKWs des Anton W*** eine fremde Sache beschädigt, wodurch ein Schaden in der Höhe von 3.660 S entstand, und hiedurch das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB begangen. Nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1JGG 1988 §4JGG 1988 §5JGG 1988 §6JGG 1988 §7JGG 1988 §8JGG 1988 §9JGG 1988 §10JGG 1988 §11JGG 1988 §12JGG 1988 §13JGG 1988 §32 Abs4JGG 1988 §38
Rechtssatz: Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankommt, ob es sich um e... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §12
Rechtssatz: Nur in besonders leichten Fällen, also solchen, die den konkreten Umständen nach geringfügig sind und nicht auf verwerflicher Gesinnung beruhen. Entscheidungstexte 9 Os 174/82 Entscheidungstext OGH 11.01.1983 9 Os 174/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0088603 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 in Wien gemeinsam mit anderen, gleichfalls verurteilten Jugendlichen als Tatbeteiligte wiederholt Diebstähle in verschiedenen Läden verübt zu haben, bei denen die Täterinnen zahlreiche Schminksachen u... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §12StPO §283 B
Rechtssatz: Das Begehren auf Anwendung des § 12 JGG kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Os 23/82 Entscheidungstext OGH 30.03.1982 9 Os 23/82 Veröff: SSt 53/15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS008... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §12StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorstrafe nach § 12 JGG hindert den Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 138/77 Entscheidungstext OGH 14.12.1977 10 Os 138/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0088546 Dokumentnummer JJR_19771214_OGH0002_0100OS... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §12JGG 1949 §13
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 12, 13 JGG sind nur dann anzuwenden, wenn der Angeklagte zur Zeit der Urteilsfällung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat. Entscheidungstexte 5 Os 275/29 Entscheidungstext OGH 25.03.1929 5 Os 275/29 Veröff: SSt IX/33 5 Os 279/29 Entscheidungstext... mehr lesen...
