Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als informationspflichtige Stelle gemäß § 8 Abs 1 TUIG 2005 sowie des Landeshauptmannes von Tirol als informationspflichtige Stelle gemäß § 8 Abs 1 UIG vom 30.1.2006 wurde der Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. J. B. vom 18.10.2005 auf Mitteilung von Umweltinformationen bezüglich aller Grundlagen (Beurteilungen, Unterlagen, Studien, Analysen, Expertisen, Erhebungen, ...), die Inhalt der fachlichen Prüfung des TIWAG Optionenberichtes über mögliche S... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Spruchabschnitt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der nunmehrigen Bw auf Mitteilung, wann die Bewilligung zur Verbrennung von Reststoffen (Kunststoff, Altöl) erteilt wurde, zurückgewiesen. Die belangte Behörde bezog sich dabei auf § 4 UIG und führte dazu in der
Begründung: näher aus, daß nach den Bestimmungen der §§ 2 und 4 UIG kein Anspruch auf Mitteilung bestehe, wann der L. AG eine Bewilligung für die Verbrennung von Reststoffen in Kessel 1 K7 erteilt wurde.... mehr lesen...
