Entscheidungen zu § 4 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2023/5/4 W225 2260147-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W138 2253074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W118 2232520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ?        die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ?        im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ?        die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W248 2210241-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

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