1 1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestell... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juli 1996, ergänzt durch ein Schreiben vom 25. Juli 1996, auf Bekanntgabe der gemäß § 6 Abs. 1 Tabakmonopolgesetzes 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der Bewilligungserteilung als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwalts-KEG) bekämpft diesen Bescheid vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz34 Monopole
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;TabMG 1996 §5 Abs1;TabMG 1996 §6 Abs1;TabMG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0359 E 23. Oktober 2000 RS 2
(Hier: Der Auskunftswerber, eine Rechtsanwalts-KEG, ersucht um
Bekanntgabe der gem § 6 Abs 1 TabMG 1996 zum Großhandel mit
Tabakerzeugnis... mehr lesen...
