Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juli 1996, ergänzt durch ein Schreiben vom 25. Juli 1996, auf Bekanntgabe der gemäß § 6 Abs. 1 Tabakmonopolgesetzes 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der Bewilligungserteilung als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwalts-KEG) bekämpft diesen Bescheid vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz34 Monopole
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;TabMG 1996 §5 Abs1;TabMG 1996 §6 Abs1;TabMG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0359 E 23. Oktober 2000 RS 2
(Hier: Der Auskunftswerber, eine Rechtsanwalts-KEG, ersucht um
Bekanntgabe der gem § 6 Abs 1 TabMG 1996 zum Großhandel mit
Tabakerzeugnis... mehr lesen...
