1 1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: TabMG 1996 §23 Abs3TabMG 1996 §36TabMG 1996 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Die Gegenleistung für die Umsetzung der Nahversorgung mit Tabakerzeugnissen besteht in der betriebswirtschaftlichen Nutzung des eingeräumten Rechts zum Tabakwarenhandel in Form des selbständigen Kleinhandels un... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestell... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 §25TabMG 1996 §34TabMG 1996 §36TabMG 1996 §36 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Zusammengefasst begründet die im Wege einer öffentlichen Ausschreibung (§ 25 TabMG 1996) vorzunehmende Bestellung von Tabaktrafikanten ein synallagmatis... mehr lesen...
