Entscheidungsgründe: Mit der UrhG-Nov 1996 (BGBl 151/1996) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (§ 16b UrhG) eingeführt: Mit der UrhG-Nov 1996 Bundesgesetzblatt 151 aus 1996,) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (Paragraph 16 b, UrhG) eingeführt: "Ausstellen (1) § 16 Abs 2 und 3 gilt für das öffentliche Ausstellen von Werkstücken mit der Maßgabe, dass der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat, wenn Werkstücke d... mehr lesen...
Norm: StGG Art6 Abs1TabMG 1996 §36 Abs12TabMG 1996 §36 Abs13
Rechtssatz: Das durch § 36 Abs 13 (und auch Abs 12) TabMG 1996 statuierte Verbot einer Rabattgewährung durch einen Einzelverschleißer ist sachlich gerechtfertigt, durch den Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG gedeckt und daher nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 312/00h Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12./17. 12. 1985 bestellte die A***** AG (an deren Stelle gemäß § 46 TabMG die beklagte Partei getreten ist) die Klägerin gemäß § 34 TabMG für unbestimmte Zeit zur Tabaktrafikantin mit dem Standort, K*****. Dem Bestellungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten" zugrunde gelegt. Die Klägerin erzielte bis einschließlich 1993 einen jährlichen Tabakwarenumsatz von gleichbleibend etwa S 1,500.000. Ab 1994 begann d... mehr lesen...
Norm: AVBT Pkt3 Z2AVBT Pkt23 Abs2 litcTabMG 1996 §36 Abs13
Rechtssatz: Der Verstoss eines Tabaktrafikanten gegen das ihm auferlegte Verbot der Gewährung von Warenrabatten stellt einen tauglichen Kündigungsgrund dar. Entscheidungstexte 7 Ob 312/00h Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 312/00h Veröff: SZ 74/10 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGG Art6TabMG 1996 §36 Abs13UrhG §42 Abs5
Rechtssatz: Das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nach der Rechtsprechung des VfGH nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat sind und auch sonst sachlich gerechtfertigt werden können. Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Berufsausübung ein größerer rechtspolitis... mehr lesen...
