1 1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: TabMG 1996 §34TabMG 1996 §36 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages gemäß § 34 TabMG 1996 ist die Betrauung mit der Durchführung einer Dienstleistung, nämlich der Umsetzung der Nahversorgung mit Tabakerzeugnissen, deren Ausübung wegen des bestehenden Monop... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 §25TabMG 1996 §34TabMG 1996 §36TabMG 1996 §36 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Zusammengefasst begründet die im Wege einer öffentlichen Ausschreibung (§ 25 TabMG 1996) vorzunehmende Bestellung von Tabaktrafikanten ein synallagmatis... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestell... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen kündigte die Austria Tabakwerke AG, vorm. Österreichische Tabakregie (ATWAG), mit Schreiben vom 24. Juni 1993 den mit dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 16. Juni 1988 abgeschlossenen Bestellungsvertrag. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beistellung eines Rechtsanwaltes verbindet und weiters "hilfsweise um amtswegige Überweisung an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JN §1;TabMG §12;TabMG §16;TabMG §34;TabMG §4 Abs3;TabMG AVBT 1968 Pkt24 Abs1;TabMG AVBV 1968 Pkt21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das durch den Bestellungsvertrag zwischen der Austria Tabakwerke AG und dem Bewerber um das Tabakverschleißgeschäft begründete Rechtsverhältnis ist zivilrechtlicher Natur (Hinweis: ... mehr lesen...
