Begründung: Der Antragsteller ist eine Einzelfirma, die durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus einer GmbH hervorgegangen ist. Sie betreibt in I***** am Standort Umsteige-Terminal I***** einen Zeitschriften-Kiosk. Das Umsteige-Terminal wurde im Juni 1996 seiner Bestimmung übergeben. Der Antragsteller ist eine Einzelfirma, die durch Umwandlung gemäß Paragraphen eins, ff UmwG aus einer GmbH hervorgegangen ist. Sie betreibt in I***** am Standort Umsteige-Terminal I***** einen Zeit... mehr lesen...
Norm: NahversG §4TabMG 1996 §24TabMG 1996 §34
Rechtssatz: Das mit dem NahVersG im Stufenbau der Rechtsordnung auf gleicher Stufe stehende TabMG, welches die Nahversorgung mit einschlägigen Tabakwaren sicherzustellen hat, verdrängt im Bereich Neuerrichtung einer Tabakverkaufsstelle und Vereinbarung über die Bestellung zum Trafikanten als die jüngere und speziellere
Norm: die Bestimmungen des NahVersG. Die Errichtung einer Tabaktrafik und die Best... mehr lesen...
