Begründung: Der am 4. 3. 2005 geborene Minderjährige ist das Kind von C***** und von D*****. Der Minderjährige und seine Eltern sind Staatsangehörige von Kamerun. Der Minderjährige lebt mit seiner Mutter in Oberösterreich. Ein Antrag des Minderjährigen und seiner Mutter auf Gewährung von Asyl wurde abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht zulässig ist. Dem Minderjährigen und se... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern von Lenka V***** sind mit ihren beiden Kindern Jaroslav, geboren 13.2.1976, und Lenka, geboren am 29.12.1979, im Jahr 1987 nach Österreich gekommen. Mit Bescheid des Bundesministerium für Inneres vom 20.12.1988, 227.793/4-II/6/87 wurde festgestellt, daß die Mutter und ihre beiden damals mj. Kinder Flüchtlinge im Sinne des BG vom 7.3.1968, BGBl Nr 126/68 über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flü... mehr lesen...
Norm: UVG §2 Abs1IPRG §9IPRG §53Flüchtlingskonvention Art1 AbschnC.5Flüchtlingskonvention Art12
Rechtssatz: Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt zwar stärkste Indizwirkung zu, nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit selbständiger Vorfragenprüfung. Liegt eine solche Feststellung, die ja nach Abführung eines formellen Verwaltungsverfahrens mit der Möglichkeit der Anfechtung im Instanzenzug getroffen wird,... mehr lesen...
Begründung: Am 20.4.1984 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall bei V***** in Jugoslawien verletzt. Die Haftung des Erstbeklagten als Lenker des PKWs mit dem pol Kennzeichen W ***** und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer dieses PKWs ist unbestritten. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, von denen im Revisionsverfahren nur die Berechtigung des Feststellungsbegehrens strittig ist. Diesbezüglich stellte das Erstgericht fest, daß der Kläger beim Unf... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 7. Februar 1988 fuhr der Kläger mit seinem Bekannten Werner B***** nach Deutschland. Am 8. Februar gegen 22 Uhr übernahm Werner B***** nach einer Rast das Steuer des PKW BMW Coupe 635 Csi. Um ca. O Uhr 15 des 9. Februar 1988 geriet das von B***** gelenkte Fahrzeug im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Schnee bzw. Schneematsch ins Schleudern. Der PKW drehte sich und kam auf der linken Fahrbahnseite leicht schräg zur Fahrtrichtung zu stehen. Währ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1982 ereignete sich auf der Peter-Rosegger-Straße in Ried im Innkreis ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter seines in den Niederlanden zugelassenen PKWs Honda Accord und die Erstbeklagte als Lenkerin des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs VW 11 beteiligt waren. Der Kläger fuhr auf der Rosegger-Straße, die Erstbeklagte auf der Schwimmbadstraße. Sie mißachtete das Vorrangzeichen "Hal... mehr lesen...
Begründung: Am 20.10.1984 ereignete sich in Sopron, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin als Lenker des dem Günther R*** gehörigen PKWs Marke Fiat 128, österreichisches behördliches Kennzeichen O-751.867, und Laszlo V*** als Lenker eines in Ungarn zugelassenen PKWs mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen PM 27 81 beteiligt waren. Johann F*** hat diesen Verkehrsunfall dadurch verschuldet, daß er beim Überqueren einer Kreuzung, vor der das Vorschriftszeiche... mehr lesen...
Begründung: Am 2. November 1985 ereignete sich in Tatabanya, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem Fabio B*** als Lenker des PKW Mercedes mit dem polizeilichen italienischen Kennzeichen GE 867.240 sowie der Zweitbeklagte als Lenker des PKW Honda Quintett mit dem polizeilichen Kennzeichen S 518.236 beteiligt waren. Isabella P*** war Insassin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKWs und verstarb infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen am 15. Dezember 1985. Der Zweitbeklagte wur... mehr lesen...
Norm: IPRG §48IPRG §53
Rechtssatz: Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen daher einer Anwendung des § 48 IPRG entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 116/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.9.1978 geborene mj. Philipp F*** ist ein eheliches Kind des Peter und der Johanna F***. Er ist ebenso wie seine Eltern österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 19.7.1983, 2 Cg 435/82, gemäß § 55a EheG geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet. Im August 1985 übersiedelte die Mutter mit dem Kind aus Österreich in die BRD, w... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Traunstein vom 19.7.1976, 3 R 1502/76, geschieden. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Laufen vom 16.11.1976 wurde die elterliche Gewalt über das Kind zunächst der Mutter übertra... mehr lesen...
Norm: Haager Minderjährigenschutzabk allgIPRG §53
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961, BGBl 1975/446, werden durch das IPRG nicht berührt. Entscheidungstexte 6 Ob 689/79 Entscheidungstext OGH 26.07.1979 6 Ob 689/79 Beisatz: Ablehnende K... mehr lesen...
