Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. November 1995 die Gewährung einer Sonderunterstützung sowie eines Familienzuschlages für ihren damals noch studierenden, am 19. Jänner 1970 geborenen Sohn. Das Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde auf dem Antragsformular mit 0,-- „laut Vorakt“ angegeben, wobei aus dem Vorakt zu entnehmen ist, dass sich der Ehegatte im Konkurs befunden hat. Die Sonderunterstützung wurde in der Folge ohne Bedachtnahme auf den Familienzuschlag ange... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §20ASGG §65 Abs1 Z6SUG 1974 §5 Abs7
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs 7 SUG ist die Anwendung des § 20 AlVG (dh einschließlich der in dieser Bestimmung geregelten Familienzuschläge) Teil der Bemessung der Sonderunterstützung. Besteht daher Streit ü... mehr lesen...
