Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;LAO NÖ 1977 §62;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0089 E 21. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 1992, 92/17/0034, zur Frage der Deutung des Inhaltes von Eingaben im Verfahren nach der NÖ LAO ausgeführt, es sei bei antragsb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie weiteren Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern für eine näher genannte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe (Ergänzungsabgabe) in der Höhe von EUR 852,50 vor. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2002 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO NÖ 1977 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 1992, 92/17/0034, zur Frage der Deutung des Inhaltes von Eingaben im Verfahren nach der NÖ LAO ausgeführt, es sei bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes vom 31. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer ein Benützungsbeitrag in der Höhe von S 1.003,20 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer die mit 16. August 1993 datierte und am 18. August 1993 beim Burgenländischen Müllverband eingelangte Berufung ein. Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter des Burgenländischen Müllverbands wiesen mit Besc... mehr lesen...
