Entscheidungen zu § 62 Abs. 3 AO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1998/10/22 8Ob139/98v

Norm: AO §62 Abs3KO idF BGBl I Nr114/1997 §157e Abs3
Rechtssatz: Eine Rechtshandlung des Schuldners im Liquidationsausgleich ist nur insoweit unwirksam, als dadurch in die Rechte seiner Gläubiger in dem ihm betreffenden Ausgleichsverfahren eingegriffen wird. Das aus einem Geschäftsanteil des Schuldners resultierende Stimmrecht wird - solange Rechte der Gläubiger des Schuldners nicht beeinträchtigt werden - von der Ermächtigungstreuhand des Sach... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.10.1998

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