Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Mit ArtI des Gesetzes LGBl. 9/2000 hat der Wiener Landesgesetzgeber (u.a.) jene Bestimmung (§185) der Wiener Landesabgabenordnung, LGBl. 21/1962 (im folgenden: WAO), novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand hat; §185 Abs3 leg.cit. wurde durch die Novelle LGBl. 7/2001 nochmals geändert. Die Vorschrift hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWAO §5, §6WAO §51WAO §185 Abs3, Abs4 idF LGBl 7/2001Wr AnkündigungsabgabeV §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückerstattung von
seitens eines Rundfunkunternehmens erstatteter Ankündigungsabgaben
durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung der Rückzahlungssperre in
der Wiener Abgabenordnung; Entlastung der durch die Einziehung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis 30. Juni 1997 Ankündigungssteuer idHv ATS 57.078,-- zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechten auf ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5FAG 1997 §15aMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33 Abs1Tir AnkündigungssteuerG 1975 §4Tir LAO §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Ankündigungsabgaben für Werbung im
Kabelrundfunk; keine gesetzwidrige Zusammensetzung der
Berufungsbehörde; keine Bedenken gegen die rückw... mehr lesen...
