Entscheidungen zu § 50 Abs. 4 AO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/06/0154

Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeitrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh 2005/9/27 2005/06/0154

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1 litb sublitbb;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2 lita;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;RAO 1868 §50 Abs3;RAO 1868 §50 Abs4;
Rechtssatz: Bei den im Beschwerdefall abgeschlossenen Versicherungsverträgen sowohl für die Verfahrenshilfe als auch für die Unfallversicherung handelt es sich jeweils um eine Gruppenversicherung (vgl. dazu § 50 Abs. 3 und Abs. 4 RAO), auf dere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2005

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