Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeitrag... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1 litb sublitbb;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2 lita;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;RAO 1868 §50 Abs3;RAO 1868 §50 Abs4;
Rechtssatz: Bei den im Beschwerdefall abgeschlossenen Versicherungsverträgen sowohl für die Verfahrenshilfe als auch für die Unfallversicherung handelt es sich jeweils um eine Gruppenversicherung (vgl. dazu § 50 Abs. 3 und Abs. 4 RAO), auf dere... mehr lesen...
