Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1991, G 258/89, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1989, "auszusprechen, daß § 18 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, idF der 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 599/1980, verfassungswidrig war", zurückgewiesen worden war. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs3;EG-AbkDG;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Diese Bestimmung umschreibt selbst keinen Zollschuldtatbestand, sondern verweist in ihrem Abs 3 auf den Tatbestand der jeweil... mehr lesen...
