Norm: ABGB §1162bAngG §29 II1AngG §29 II3AngG §34AO §20dAO §32AO §38AO §54UrlG §9IESG §1 Abs3 Z3
Rechtssatz: Wurde ein auf § 20 d AO gestützter Ersatzanspruch für die ersten drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG festgestellt, bieten die Anspruchbegrenzungen nach dem IESG (insbesondere § 1 Abs 3 Z 3 IESG) keine Handhabe für eine Anrechnung des anderweitig Erworbenen. Dies g... mehr lesen...
Norm: stmk LAO 1981 §38
Rechtssatz: Eine Verfristung der Kündigungsentschädigung gemäß § 38 stmk LAO 1981 bedarf der Einwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 88/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 88/85 Veröff: JBl 1986,402 = Arb 10474 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0066505 D... mehr lesen...
Norm: stmk LAO §31stmk LAO §35stmk LAO §38
Rechtssatz: Der Abfertigungsanspruch gemäß § 31 stmk LAO ist nicht durch § 38 stmk LAO ausgeschlossen, weil Abfertigungsansprüche nicht zu den im § 35 stmk LAO aufgezählten Ansprüchen gehören. Entscheidungstexte 4 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 36/81 Veröff: Arb 10016 Eur... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §31aAO §38AO §53aEO §7 Abs1 Ac
Rechtssatz: Wurde eine Forderung im Ausgleichsverfahren angemeldet und in der Anmerkungsspalte des Anmeldungsverzeichnisses als bevorrechtet bezeichnet, so befreit dies den betreibenden Gläubiger bei Stellung des Exekutionsantrages nicht von der Erbringung des Nachweises, daß die Forderung tatsächlich bevorrechtet ist. Mangels eines solchen Nachweises ist die Exekution insoweit zu bewilligen, als di... mehr lesen...
Norm: AO §38EO §47 ff
Rechtssatz: Der nach § 38 AO geleistete Offenbarungseid steht in dem etwa nachfolgenden Exekutionsverfahren dem Eide nach §§ 47 ff EO gleich. Entscheidungstexte 1 Ob 553/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 1 Ob 553/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0001648 Doku... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
