Norm: AO §34 Abs3AO §35 Abs2
Rechtssatz: Nach Ablauf von 14 Tagen nach Bestellung des Sachwalters ist der Schuldner nicht mehr zur Stellung eines Enthebungsantrages legitimiert. Entscheidungstexte 8 Ob 280/01m Entscheidungstext OGH 15.11.2001 8 Ob 280/01m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115908 ... mehr lesen...
Norm: LAG §34 Abs2stmk LAO §35 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 34 Abs 2 LAG bzw § 35 Abs 2 stmk LAO kann der Dienstnehmer, soweit der in Abs 1 genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern. Diese Bestimmungen entsprechen wörtlich jener des § 29 Abs 1 und Abs 2 AngG, bezüglich derer die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten hat, daß auch eine zeitwidrige Kündigung das Entstehen d... mehr lesen...
