Aus Anlaß des rechtskräftig gewordenen, bestätigten und aufgehobenen Ausgleiches der Klägerin (Sa 71/52 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien) hat sich diese gemäß § 55b AO. der Überwachung der Ausgleichserfüllung durch den Beklagten (den bisherigen Ausgleichsverwalter) als Sachwalter unterworfen. Die Überwachung ist noch anhängig. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als (auch bevollmächtigtem) Sachwalter die Zahlung von 24.767 S 32 g samt Anhang, dies mit der Begründung: , er... mehr lesen...
Norm: AO §32 Abs2AO §55b Abs3JN §1 DIV
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage des Ausgleichsschuldners (der sich der Überwachung der Ausgleichserfüllung unterworfen hat) gegen den Sachwalter auf Herausgabe des "Überschusses". Entscheidungstexte 1 Ob 2/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 1 Ob 2/56 Veröff: EvBl 1957/47 S 74 = SZ 29/75 ... mehr lesen...
