Norm: Sbg LAO §29Sbg LAO §115
Rechtssatz: Ein "bestellter Betriebsrat" im Sinne des § 29 Sbg LAO ist nur ein solcher, bei dessen Wahl keine Verletzung der elementarsten Wahlgrundsätze unterlaufen ist. Eine Betriebsratswahl, bei der die elementarsten Grundsätze einer Wahl im allgemeinen und einer Betriebsratswahl im besonderen verletzt wurden, bei der weder Wählerlisten aufgelegt noch ein Wahlvorschlag erstattet wurden, bei der die Geheimhaltung... mehr lesen...
Norm: DO Bundesforste BGBl 1949/256 §31DO Bundesforste BGBl 1949/256 §32Sbg LAO §4Sbg LAO §28Sbg LAO §29Sbg LAO §109 ff
Rechtssatz: Auch ein Revierförster der Österreichischen Bundesforste unterliegt den Bestimmungen der §§ 28, 29 sowie 109 ff der Sbg LAO. Entscheidungstexte 4 Ob 5/67 Entscheidungstext OGH 31.01.1967 4 Ob 5/67 Veröff: SZ 40/13 = EvBl 1967/288 S 404 ... mehr lesen...
