Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 AO

Verfassungsgerichtshof

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/30 G123/93, G124/93

Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/30 G123/93, G124/93

Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1994

RS Vfgh 1994/6/30 G123/93, G124/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1994

RS Vfgh 1994/6/30 G123/93, G124/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1994

TE Vfgh Beschluss 1994/6/24 G69/93

Begründung: I. Die 64 Antragsteller waren Arbeitnehmer der N GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 wurde die Ausgleichsschuldnerin gemäß §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) "ermächtigt, die Vertragsverhältnisse (der Antragsteller) ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.06.1994

TE Vfgh Beschluss 1994/6/24 G69/93

Begründung: I. Die 64 Antragsteller waren Arbeitnehmer der N GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 wurde die Ausgleichsschuldnerin gemäß §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) "ermächtigt, die Vertragsverhältnisse (der Antragsteller) ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.06.1994

RS Vfgh 1994/6/24 G69/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/02 Anfechtungsordnung, Ausgleichsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAO §23 Abs1 Z3 litaAO §20b, §20c, §20d
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.06.1994

RS Vfgh 1994/6/24 G69/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/02 Anfechtungsordnung, Ausgleichsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAO §23 Abs1 Z3 litaAO §20b, §20c, §20d
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.06.1994

Entscheidungen 1-8 von 8

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten