Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 AO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/23 B471/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 beantragte der Erstbeschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Erteilung der "Substitutionsberechtigung gem. §15 Abs2 RAO" für Mag. C. S., den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen war. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Zweitbeschwerdeführer "im Anschluß an seine kurze Tätigkeit als Rech... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2003

RS Vfgh 2003/9/23 B471/03

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der neuerlichen Eintragung eines Rechtsanwaltes in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Substitutionsberechtigung; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung; keine denkunmögliche Annahme einer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2003

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