Entscheidungen zu § 5 RGG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2022/8/1 W194 2256727-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W249 2225698-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit E-Mail vom XXXX wandte sich XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) an die RTR-GmbH mit Fragen zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühren und dem Programmentgelt bzw. zur Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria (kurz: „KommAustria“; im Folgenden: „belangte Behörde“) betreffend ihre Rechtsaufsicht über die GIS Gebühren Info Service GmbH (kurz: „GIS“), etwa im Hinblick auf von dieser versendete „Briefe mit rechtswidrigem Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

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