1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte beim Bund, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, eine Beitragsprüfung für die Jahre 1995 bis 2000 durch. Hiebei wurde erhoben, dass den Vertragsbediensteten - wie auch den Beamten - nach § 64 Reisegebührenvorschrift (in der Folge: RGV) Pauschalvergütungen gewährt wurden, die zur Gänze beitragsfrei behandelt wurden. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich beim besonderen Zuschlag zur Pauschalvergütung im Sinne des § 64 Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/05 Reisegebührenvorschrift66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26 Z4 litb;EStG 1988 §26 Z4;RGV 1955 §64 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0255 E 14. September 2005
Rechtssatz: Die Verrechnung nach kilometerunabhängigen Bauschbeträgen "anstelle des Kilometergeldes" in § 64 Abs. 1 RGV erwei... mehr lesen...
