Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat XY. Am 30. September 1993 führte er unter Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges, wofür eine Bestätigung im Sinne des § 10 Abs. 2 RGV 1955 vorlag, eine Dienstreise durch, im Zuge derer ihm i... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §10 Abs3;
Rechtssatz: Neben der gemäß § 10 Abs 2 RGV pauschalierten Abfindung der Reisegebühren für die Verwendung des beamteneigenen PKW findet eine gesonderte Vergütung von Kosten, die mit der Art dieser gewählten Fortbewegung notwendig verbunden sind (hier: Parkgebühr), nicht statt. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/03 Taragesetz Wertzollgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BAO §184 Abs2;RGV 1955 §10 Abs2 idF 1981/482;RGV 1955 §10 Abs3 litc idF 1981/482;WertZG 1980 §2 Abs2;WertZG 1980 §3 Abs1;WertZG 1980 §9 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Schätzung der Kosten des Transports eines importierten Kfz auf eigener Achse bis zur österr Zollgrenze in Anlehnung an das "Amtlich... mehr lesen...
