Norm: UrhG §87b Abs2
Rechtssatz: Das Interesse an der Geheimhaltung journalistischer Quellen (§ 31 MedienG) kann im Einzelfall das Auskunftsinteresse des Inhabers eines Ausschließungsrechts überwiegen. Entscheidungstexte 4 Ob 141/21w Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 141/21w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs1 II2MRK Art10 Abs2 IV3cStGB §111UrhG §78UrhG §87b Abs2
Rechtssatz: Die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Positionen zu wesentlichen Vorgängen wiederzugeben. Der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public watchdog" in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (vgl ua EGMR 2.11.2006, Kobenter und ... mehr lesen...
