Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1992/6/16 4Ob65/92

Norm: UrhG §7 Abs2
Rechtssatz: Nach § 7 Abs 2 UrhG sind vom Bundesamt für Eichwesen und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete und zur Verbreitung bestimmte Landkartenwerke keine freien Werke. Damit wollte der Gesetzgeber gewiß nicht - im Gegensatz zu § 10 Abs 1 UrhG - zum Ausdruck bringen, daß das genannte Bundesamt (bzw der Rechtsträger) Urheber der Landkartenwerke sei; über die Frage der Verwertungsrechte wird in diesem Zusammenhang ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

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