Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;UrhG §59a idF 1980/321;
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsauffassung, wonach für die Annahme einer einheitlichen Gemeinschaftsantennenanlage die Eigentumsverhältnisse zwar prinzipiell unerheblich seien, dieser Grundsatz jedoch zur Vermeidung einer Aushöhlung des Systems der Vergütungsansprüche nach § 59a UrhG für den Fall eine Einschränkung erfahren m... mehr lesen...
