Der Mitbeteiligte, der ein Fernsehservice- und Elektrohandelsunternehmen betreibt, wies in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1986 unter anderem Erlöse aus "Mieten Kassetten" als dem ermäßigten Steuersatz von 8 % bzw. 10 % unterliegende Umsätze aus. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer von den Erklärungen des Beschwerdeführers ausgehend fest. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UrhG §17;UrhG §18;UrhG §24;UrhG §40 Abs1;UrhG §74 Abs2;UStG 1972 §10 Abs2 Z17; Beachte Besprechung in:ÖStZ 23/2002, 602 - 607; ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Die Vermietung (Veräußerung) bespielter Videokassetten an den Letztverbraucher unter Ausschluß der Verwendung zur ö... mehr lesen...
