RS Vwgh 1991/4/29 90/15/0088

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Veröffentlicht am 29.04.1991

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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/08 Urheberrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

ABGB §1090;
UrhG §17;
UrhG §18;
UrhG §24;
UrhG §40 Abs1;
UrhG §74 Abs2;
UStG 1972 §10 Abs2 Z17;

Beachte

Besprechung in:ÖStZ 23/2002, 602 - 607; ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;

Rechtssatz

Die Vermietung (Veräußerung) bespielter Videokassetten an den Letztverbraucher unter Ausschluß der Verwendung zur öffentlichen Aufführung oder sonstigen gewerblichen Verwendung stellt keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990150088.X06

Im RIS seit

28.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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