Die Beschwerdeführerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit auf Grund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936, erteilten Genehmigung ausübt. Sie hatte am 17. März 1986 für alle vier Kalendervierteljahre 1985 die Zuerkennung von Investitionsprämien begehrt, welchem Antrag durch das Finanzamt für Körperschaften am 29. April 1986 durch Vornahme entsprechender Gutschriften auf dem Abgabenkonto der Steuerpflichtigen entsprochen wurde. Mit Bu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;UrhGNov 1980 Art4 §1;UrhGNov 1986 Art1 Z5;UrhGNov 1986 Art2 §3;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Falle einer rückwirkenden Gesetzesänderung, insb wenn die Anwendung einer rückwirkend normierten Abgabenbefreiungsvorschrift (hier des Art 4 § 1 Ur... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
