Die Agrarmarkt Austria (AMA) teilte mit "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995 dem Beschwerdeführer als Verfügungsberechtigten über seinen näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb eine Anlieferungs-Referenzmenge von 92.964 kg Milch zu. Mit Bescheid vom 8. März 1996 wurde diese Mitteilung abgeändert und eine Anlieferungs-Referenzmenge von 52.956 kg Milch mit einem repräsentativen Fettgehalt von 3,94 % per 31. März 1995 bekanntgegeben. Dieser Bescheid w... mehr lesen...
Mit der an die Zweitbeschwerdeführerin gerichteten "Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge" vom 28. März 1995, gab die Agrarmarkt Austria (AMA) für den näher bezeichneten Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einer "auf Grund der vorliegenden Unterlagen" am 31. Dezember 1994 bestandenen Einzelrichtmenge (ERM) von 60.768 kg gemäß der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung (MRZV), BGBl. Nr. 226/1995, eine Referenzmenge für die Anlieferung an Abnehmer in der Höhe von 60... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/17/0030 E 12. August 1997 97/17/0031 E 12. August 1997 Rechtssatz: Nach § 9 Abs 7 Z 1 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1985 kommt es nicht darauf an, ob der Erstbehörde ein für die Abänderung der Mitteilung herangezogenes Ermittlungsergebnis im Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt war, ob sich der Sachverhalt bzw die Beweislage geändert hat, oder ob ein Verschulden vorliegt, sondern allein auf die Tatsache der der Mitteilung zugrunde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §299;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §103 Abs1 Z1 idF 1994/664;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §9 Abs7 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/21 96/17/0467 5 Stammrechtssatz Nach § 9 Abs 7 Z 1 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1985 kommt es nicht darauf an, ob der Erstbehörde ein für die Abänderung der Mittei... mehr lesen...
