RS Vwgh 1997/4/21 96/17/0469

Nach § 9 Abs 7 Z 1 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1985 kommt es nicht darauf an, ob der Erstbehörde ein für die Abänderung der Mitteilung herangezogenes Ermittlungsergebnis im Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt war, ob sich der Sachverhalt bzw die Beweislage geändert hat, oder ob ein Verschulden vorliegt, sondern allein auf die Tatsache der der Mitteilung zugrundeliegenden unrichtigen Sachverhaltsannahme. Insofern sowie durch die Änderungsbefugnis und die Befugnisse der Erstbehörde geht die Vorschrift noch über den Eingriff in die Rechtskraft gem § 299 ff BAO hinaus. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen sind schon im Hinblick auf die Systemänderung im Förderungswesen nicht entstanden.