Entscheidungen zu § 32 Abs. 5 MOG 2007

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/26 98/17/0216

Der Beschwerdeführer stellte den - bei der AMA am 17. Jänner 1996 eingelangten - Antrag auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 150.000 kg Milch für den folgenden Zwölf-Monatszeitraum mit der Begründung: , er benötige die beantragte Quote, weil er mit der Direktvermarktung im kommenden Zwölf-Monatszeitraum beginne. Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juli 1997 die provisorisch zugeteilte Direktverka... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2000

RS Vwgh 2000/6/26 98/17/0216

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §184;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 idF 1998/II/080;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §29;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §32 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33;
Rechtssatz: Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die tatsächliche direkt vermarktete Milchmenge zu ermitteln oder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2000

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